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21.02.2016 - Übersicht | Drucken

CDU fordert wieder zusätzliche Sicherheit durch Freiwilligen Polizeidienst

Innere Sicherheit und mehr Polizei ist zentrales Anliegen der CDU Erlensee

Der jahrelang bewährte und von der Bevölkerung begrüßte Freiwillige Polizeidienst wurde im letzten Jahr aus parteipolitischen Gründen  gegen die Stimmen der CDU-Fraktion in Erlensee abgeschafft. Bis zu acht ehrenamtliche Helfer in Polizeiuniform sorgten elf Jahre lang erfolgreich für zusätzliche Sicherheit  in der Stadt. Bekanntermaßen hat Erlensee bedauerlicherweise im ganzen Main-Kinzig-Kreis eines der höchsten Kriminalitätsaufkommen. Im Interesse der Bevölkerung hatte der CDU-Stadtverband Erlensee das bürgerfeindliche Verhalten von SPD und Grünen damals aufs Schärfste öffentlich kritisiert.

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CDU Erlensee
„Lediglich 9.000 € pro Jahr werden eingespart und die erfolgreiche Arbeit der freiwilligen Helfer damit auf Dauer zunichte gemacht“, kritisierte Werner Cwielong. Die SPD war sich auch nicht zu schade, mit unzutreffenden Argumenten ihren Antrag zu begründen. So hatte sie dort formuliert: „Wir wollen nicht eine Tendenz des Landes unterstützen, sich aus Polizeiaufgaben zurückzuziehen, und diese den Kommunen überlassen.“ Diese Begründung ist schlichtweg unwahr, denn seit Beginn der CDU-geführten Landesregierung gibt es auf Hessens Straßen so viele Polizisten wie nie zuvor in der Geschichte des Landes - über 800 mehr als zu den Zeiten in denen noch eine rot-grünen Regierung Verantwortung trug.

Auch die SPD Erlensee weiß, dass es nicht die Aufgabe des Freiwilligen Polizeidienstes ist, die professionelle Vollzugspolizei zu ersetzen, sondern durch ihre Streifengänge für zusätzliche Sicherheit in der Stadt zu sorgen. Dennoch war ihnen mit dieser Ablehnung die Annäherung an die Erlenseer Grünen wichtiger -  die bisher immer grundsätzlich dieses Ehrenamt bekämpft hatten - als  das  berechtigte Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung zu erhöhen.

Peinlich wird das Verhalten der SPD aber dadurch, dass sie mit dem Schulterschluss zu den Grünen ihren eigenen Bürgermeister Erb in den Rücken gefallen sind.  Er hatte den Freiwilligen Polizeidienst in seiner Stadt eingeführt und wollte ihn auch erfolgreich fortsetzen. Jetzt ließen ihn seine eigenen Genossen im Regen stehen und torpedierten mit ihrem Verhalten seine bisherige kommunalpolitische Arbeit.

Erb hatte vor der Abstimmung im Parlament seine Parteifreunde wegen ihres Verhaltens hart kritisiert und wörtlich erklärt: „Ich fand es toll, dass die Leute das gemacht haben. Den Menschen wurde zumindest subjektiv ein Sicherheitsgefühl vermittelt.“ Weiter führte er aus: „Sie haben einen wichtigen Beitrag zur Integration geleistet und werden jetzt enttäuscht sein, dass sie nicht mehr gebraucht werden.“ Dieser Einschätzung stimmt auch die CDU voll zu. „Allein durch ihre Präsenz haben sie der Bürgerschaft einen wichtigen Dienst erwiesen“, erklärte die CDU. Noch deutlicher wurde Erb bei der rückblickenden Einschätzung der Arbeit des Freiwilligen Polizeidienstes in Erlensee: „Ich werde sie vermissen“. So sieht dies auch die CDU und mit Sicherheit die Mehrzahl der Bevölkerung. „Deshalb werden wir nach der Wahl - sofern uns die Bürgerinnen und Bürger ihr volles Vertrauen schenken -  alles tun, den Freiwilligen Polizeidienst im Interesse unserer Sicherheit wieder einführen“ erklärte die Spitzenkandidatin Birgit Behr.

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