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28.02.2016 - Übersicht | Drucken

Mehr Demokratie ins Rathaus

CDU Erlensee will stärkere Mitbeteiligung der Bürger

„Für gute Ideen, nachhaltige Anregungen und konkrete Vorschläge, die unserer Stadt Impulse zur Weiterentwicklung liefern, sollten wir als Kommunalpolitiker dankbar sein“, erklärte der CDU Fraktionsvorsitzende Horst Pabst. Deshalb hatte die CDU im vergangenen Jahr einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, die Stadtverwaltung Erlensee solle auf ihrer Web-Seite eine Online-Plattform zur direkten Bürgerbeteiligung einrichten. Hier könne jedem Einwohner der Stadt die Möglichkeit gegeben werden, seine Anliegen verbindlich an den Magistrat zu richten, der dann darüber in einer seiner nächsten Sitzungen entscheiden muss.

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CDU Erlensee
Um die Ernsthaftigkeit dieser Anliegen zu unterstreichen, müssen innerhalb von 8 Wochen 5o weitere Unterstützer den Vorschlag entweder online oder per Post oder Fax mit Namen und Adresse unterstützen. Als erster Schritt sollte von der Verwaltung nur formal überprüft werden, ob dieser Vorschlag realistisch ist und auch finanziell umgesetzt werden könnte. Danach müsste dann der Magistrat über den Inhalt des Antrags entscheiden. Gewichtige Anliegen könnten bei einfachem Widerspruch im Magistrat zur letztgültigen Entscheidung den Stadtverordneten vorgelegt werden.

Mit diesem Antrag wollte die CDU-Fraktion die Bürgerinnen und Bürger zu mehr Engagement und unmittelbarer Beteiligung am politischen Geschehen ihrer Stadt ermuntern. Aktive Bürgerbeteiligung ist ein zentrales Anliegen fortschrittlicher Kommunalpolitik. Mit dem CDU-Vorschlag wird sichergestellt, dass nach klar definierten Regeln Bürger sich unmittelbar an die Gremien der Stadt wenden können, ohne dass die gewählten Stadtverordneten in ihrer Kompetenz beschnitten werden. Durch das Quorum von 50 Zustimmungen ist sichergestellt, dass nur allgemein interessierende Themen beraten werden und persönliche Interessen einzelner Personen ausgeschlossen sind. In anderen Städten und Gemeinden Hessens wird dieses Verfahren bereits erfolgreich durchgeführt.

Mit einem gemeinsamen Änderungsantrag von SPD und Grünen wurde im letzten Jahr in der Stadtverordnetenversammlung inhaltlich die demokratische Vorgehensweise des CDU-Antrags verwässert und die Verbindlichkeit und Verpflichtung zur Beratung im Magistrat abgelehnt. Man befürchtete anscheinend, dass Bürgervorschläge über den Kopf der Parlamentarier hinweg entschieden werden könnten. Enttäuscht zeigte sich die Spitzenkandidatin zur Kommunalwahl und Erste Stadträtin Birgit Behr über das Verhalten der beiden konkurrierenden Parteien. „In Sonntagsreden beschwören Politiker immer, wie wichtig ihnen der Dialog und die Mitbeteiligung ihrer Mitbürger und Mitbürgerinnen sei.  Doch wenn es konkret werden soll und überzeugende Vorschläge unmittelbar aus der Bevölkerung heraus auf den Tisch kommen und umgesetzt werden sollen, dann kneifen Grüne- und SPD-Stadtverordnete aus Furcht, man könnte in ihre Rechte eingreifen. „Wenn wir am 6. März die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zu unserer Politik erhalten, werden wir uns weiterhin für die genannte Bürgerplattform einsetzen“, betonte Birgit Behr abschließend.

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