Zu ihrer diesjährigen Klausurtagung traf sich die Fraktion der CDU Erlensee unter der Leitung ihres Fraktionsvorsitzenden Horst Pabst und in Anwesenheit der CDU-Magistratsmitglieder am 20. und 21. November 2020 in diesem Jahr Corona bedingt nicht wie üblich in der Rhön, sondern in Erlensee-Rückingen im „Neuen Löwen“. Die Größe des Saales und die Anzahl der teilnehmenden Mitglieder ließen hier eine Klausur unter den bestehenden Hygienemaßnahmen zu.
Das Thema dieser Klausur war der Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 der Stadt Erlensee. Dieser ist durch die steigenden Personalkosten (Neueinstellungen, Tariferhöhungen) und einem hohen Investitionsdruck (Neubau Kindergärten, Sanierung der Fallbachhalle und des Feuerwehrgerätehauses Langendiebach) ohne Steuererhöhungen nicht finanzierbar.
Im Haushaltsentwurf sind allerdings die Steuererhöhungen zwischen Bürgern und Unternehmen mehr als ungerecht durch den Magistrat geplant.
Steuererhöhung für die Bürger um 16,7 % und für die Unternehmen um 2,5 %. Die CDU-Fraktion ist für die Gleichbehandlung zwischen Unternehmen und Bürgern, und wird aus diesem Grunde in die Haushaltsberatung mit einer Erhöhung von 7,8 % für die Bürger (Grundsteuer A und B, Hebesatz 550) und für die Unternehmen Erhöhung um 7,5 % (Gewerbesteuer Hebesatz 430) einbringen. Durch diese Veränderung gibt es für die Stadt sogar eine Mehreinnahme von 16.700 €, die die CDU-Fraktion sinnvoll einsetzen wird, um die Lebensqualität in unserer prosperierenden Stadt noch weiter zu erhöhen. Dafür werden vier weitere Haushaltsanträge eingebracht.
Durch die ständige Neuansiedlung von Großgewerbe werden wir für die Zukunft nach Corona finanziell wesentlich bessergestellt sein, und damit endlich der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger durch stark reduzierte Grundsteuer A und B gerecht werden.
Der Fraktionsvorsitzende, Horst Pabst, bedankte sich zum Abschluss der Klausur bei seinen Fraktionsmitgliedern für die Teilnahme unter diesen Bedingungen und die eingebrachten Ideen. Er versprach gemeinsam mit der Fraktion, die Zahlen der Stadt Erlensee auch in Zukunft im Auge zu behalten, denn eine Neuverschuldung in Höhe von 10,5 Mio. €, wodurch der Schuldenstand 40 Mio. € überschreiten wird, ist auf Dauer und für die nachfolgenden Generationen nicht zumutbar und sollte unbedingt reduziert werden.