Mit einem Antrag in der Stadtverordnetenversammlung will die CDU-Fraktion in Erlensee dafür sorgen, dass zukünftig alle Einwohner der Stadt, die von einer anwohnerbeitragspflichtigen Sanierung ihrer Straße betroffen sind, frühzeitig eine Information erhalten. Dies berichtet der Fraktionsvorsitzende Max Schad.
Konkret soll der Magistrat beauftragt werden, den betroffenen Anwohnern zukünftig in allen Fällen zwei Jahre vor Beginn einer beitragspflichtigen Straßensanierungsmaßnahme eine schriftliche Information über die Sanierungsabsicht zukommen zu lassen. Im Rahmen dieser Information soll gleichzeitig zu einer Anwohnerversammlung eingeladen werden, in der erste Planungen und Kostenschätzungen gegeben werden.
„Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der grundhaften Sanierung der Wohnstraßen in Erlensee ruft regelmäßig hohe finanzielle Belastungen der betroffenen Bürger hervor. Zahlungen im Bereich 10.000 Euro sind dabei keine Seltenheit“, betont der CDU-Stadtverordnete Walter Stolper. Zwar bestehe die Möglichkeit, mit der Stadt über die Zahlungsmodalitäten einen Kompromiss zu finden. Sinnvoll im Sinne einer besseren Planbarkeit und zur Vermeidung von Härten wäre jedoch eine möglichst rechtzeitige Information, um Kapital ansparen und für die zusätzliche finanzielle Belastung Vorsorge treffen zu können, so Stolper und Schad. Da die Straßensanierungen durch die Verwaltung bereits sehr langfristig geplant sind, sollte eine erste Orientierung für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger 2 Jahre vor Beginn der Maßnahme möglich sein.
Immer wieder habe es von betroffenen Anwohnern Verwunderung über die Tatsache gegeben, dass recht kurzfristig hohe Summen aufzubringen sind. Zwar ist in solchen Fällen die Verwaltung kulant und es können Wege gefunden werden. Besser sei jedoch, den Anwohnern so früh wie möglich eine Information über die Sanierungsabsicht zu geben, damit eigenständig Vorsorge getroffen werden kann. Verhandlungen über Zahlungsmodalitäten könnten dadurch vermieden und der Verwaltung so Arbeit erspart werden, betonten Stolper und Schad abschließend.