Über eine bis zum letzten Platz besetzte Gaststätte „Zur Krone“ freuten sich die Veranstalter des traditionellen Heringsessens der CDU Erlensee. Dieses Mal hatten die örtlichen Christdemokraten die Bundestagsabgeordnete Dr. Katja Leikert eingeladen, über ihre Arbeit sowie das aktuelle politische Geschehen in Berlin zu berichten.
Fraktionsvorsitzender Max Schad begrüßte die Gäste und nutzte die Gelegenheit, über die Politik in Erlensee zu sprechen. Besonders stolz sei man in der CDU, dass es gelungen ist, den Bau des neuen Sportzentrums in Erlensee in trockene Tücher zu bringen. Dies sei einer der zentralen Erfolge in dieser Wahlperiode. Auch die Umgehungsstraße verbucht die CDU als Erfolg. Es habe sich ausgezahlt, in den zurückliegenden Jahren am Projekt festzuhalten und weiterhin auf den Bau zu bestehen. Durch die Eröffnung der neuen Trasse, die komplett vom Land Hessen finanziert wurde, werde der Mehrwert der Straße deutlich. Wichtig sei es jedoch, auch den Ortskern von Langendiebach belebt zu halten. Mit diesem Thema werde sich die CDU in den kommenden Monaten auseinander setzen. Schad bedankte sich beim früheren Landtagsabgeordneten Aloys Lenz dafür, dass er bei diesem Thema immer am Ball geblieben ist und die Realisierung der Straße bei der Hessischen Landesregierung abgesichert hat. Als einen Erfolg für die CDU verbuchte Schad zudem die erheblichen Einnahmen, die die Stadt in diesem Jahr durch die Spielapparatesteuer einnimmt. Mit einem Antrag hatte die CDU dafür gesorgt, die Steuer deutlich zu erhöhen. „Diese Einnahmen kommen allen Bürgern der Stadt zugute“, so Schad.
Bei der sich anschließenden Rede sprach Dr. Katja Leikert unter anderem über „die drei großen M – Maut, Mindestlohn und Mütterrente“. Die Einführung der Mütterrente stelle einen großen Erfolg für die CDU dar, sei jedoch mit sehr hohen Kosten für die Rentenkasse verbunden. Die Einführung einer Maut für ausländische PKW werde von Leikert unterstützt. Die Einnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro werden dringend für den Erhalt und den Ausbau der Verkehrswege gebraucht. Erfreulich sei, dass die Bundesregierung zusätzlich finanzielle Mittel in die Hand nimmt, um die Infrastruktur zu erhalten. Zwar habe Leikert im Bundestag für die Einführung des Mindestlohns gestimmt. Bei der Umsetzung treten jedoch eine ganze Reihe bürokratischer Hindernisse auf. Insbesondere die Bürokratie bei der Kontrolle der 450 Euro Jobs sei aus ihrer Sicht nicht nachzuvollziehen. Gerade kleinere und mittelständische Unternehmen werden durch die neuen Dokumentationspflichten nicht unerheblich belastet. Hier sei eine Vereinfachung der Regelung dringend angezeigt.
Leikert berichtete zudem von ihrer Arbeit im Gesundheitsausschuss des Bundestags. Unter anderem betreut sie das Thema Organspende und Digitalisierung. Aktuell sei sie intensiv an einem Gesetzgebungsverfahren zur Digitalisierung im Gesundheitswesen beteiligt, um die Voraussetzungen z.B. für die Einführung von elektronischen Rezepten und Patientenakten zu schaffen.
Ein besonderes Dankeschön gab es am Ende der Veranstaltung für den CDU-Ehrenvorsitzenden Werner Cwielong, der sich wieder hervorragend um die Organisation gekümmert hatte.