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Leserbriefe
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> Max Schad (Blickpunkt Erlensee vom 24.02.2012)

Erhöhung der Kreisumlage

Auf den offenen Brief  der  SPD Erlensee an die CDU in der letzten Ausgabe des Blickpunkt Erlensee reagiert deren Fraktionsvorsitzender Max Schad:

Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD Main-Kinzig und Erlensee, in Ihrem offenen Brief zur Diskussion um die Erhöhung der Kreisumlage bemühen Sie sich, Ihren Plan, den Kommunen über die Kreisumlage weiteres Geld wegzunehmen, als alternativlos darzustellen. Sie machen – wie eigentlich immer, wenn es unangenehmes zu vertreten gilt - die Hessische Landesregierung dafür verantwortlich. Die Hessische Landesregierung  sei es, so ihre Darstellung, die Landrat Pipa und seiner Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern keine andere Wahl lasse als den Kommunen über die Erhöhung der Kreisumlage mehr Geld zu entziehen. Eine spannende Interpretation. Natürlich ist es bei Ihrem Handeln bequem, sich hinter der Hessischen Landesregierung zu verstecken. Es ist aber nicht redlich.

Zur Sachlage: Der Main-Kinzig-Kreis kommt mit den finanziellen Mitteln nicht aus, die er erhält . Es gibt in diesem Fall zwei Wege. Weg eins:  Man versucht, mit dem Geld auszukommen, das zur Verfügung steht und unterlässt es, Gemeinden wie Erlensee weiteres Geld zu entziehen. Dies hat aber den Nachteil, dass man Einsparvorschläge auf Kreisebene machen muss – d.h. man muss unbequem werden und  Dinge machen, die beim Wähler vielleicht nicht gut ankommen. Diesen Weg wählen Sie nicht.

Weg zwei: Man macht eben keine Sparvorschläge und legt einen nicht genehmigungsfähigen Haushalt vor. Dann müssen höhere staatlichen Ebenen eingreifen und Vorschläge für den Kreis machen. Wie z.B. die Erhöhung der Kreisumlage. Hinter diesen Vorschlägen kann man sich dann prima verstecken und so tun, als setze man nur um, wozu andere einen verpflichten. So verfahren Sie und Ihre Koalitionspartner auf Kreisebene und genau so argumentieren Sie auch in Ihrem „offenen Brief“. Leider geht dieses Spiel auf Kosten der Kommunen wie ganz konkret Erlensee.

Pikanterweise schreibt der Main-Kinzig-Kreis der Gemeinde Erlensee am 12. Dezember in einem besorgten Brief, dass die finanzielle Lage der Kommune gefährlich ist. Ihre Antwort darauf: Sie gefährden die finanzielle Lage zusätzlich, in dem sie mit der Erhöhung der Kreisumlage der Gemeinde noch mehr Geld entziehen.  Logisch und konsequent ist das nicht, oder?

Die CDU Erlensee fordert die Kreiskoalition auf, ihre Hausaufgaben zu machen und zumutbare Einsparvorschläge auf Kreisebene vorzulegen. Dann müsste die Kreisumlage auch nicht erhöht werden.

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